d) Folgerechnungen können auf dem digitalen Weg abgerufen werden.


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 

a) Der Kunde bemüht sich, Internet-Angebote und -Dienste einer hochwertigen Qualität und Aktualität anzubieten und zu vermitteln. Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- und sittenwidrigem Inhalt zu vermitteln oder anzubieten, keine Informationen anzubieten, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen (§131 StGB), den Krieg verherrlichen; die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen und das Ansehen des Providers schädigen können, oder auf Angebote mit diesem Inhalt hinzuweisen. Inhalte, die pornographisch (§184 StGB) oder sexuell anstößig sind, werde nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich grundsätzlich und ohne Ausnahme ACI von jeglichen Rechtsansprüchen, die aus Verstößen gegen die Bewerbungsvorschriften, rechtlichen Bestimmungen und/oder in sonstiger Form bestehenden Richtlinien bezüglich der Kontaktaufnahme zur Anbieter-/Ziel-Gruppe seines Angebotes durch den Kunden erfolgt freizustellen. Bei Verstößen hiergegen behält sich ACI die Sperrung der Internet-Seiten sowie die sofortige Vertragskündigung als auch die Einleitung rechtlicher Schritte vor. Bei Verstößen gegen diese Auflagen ist ACI berechtigt, eine Abschaltung der vom Kunden eingerichteten Anwendungen ohne Rücksprache vorzunehmen und den Kunden hiervon lediglich zu unterrichten. 

b) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. ACI ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ACI wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. ACI wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde ACI nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

d) Jedes Web-Hosting-Angebot enthält ein definiertes Inclusive- Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird ACI im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

e) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt ACI von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. 

§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit der Akzeptierung der AGB. Soweit keine feste Laufzeit, (3 Monate, 6 Monate, 12 Monate) vereinbart worden ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien bei einer fest vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 14 Werkstagen zum Ende der Laufzeit, oder bei unbestimmter Laufzeit mit einer Frist von 14 Werkstagen zum nächsten Quartalsende, gekündigt werden. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Laufzeit. Etwaig im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch ACI gilt insbesondere:

o ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
o Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
o ein Zahlungsverzug
o die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
o eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für ACI dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug oder es folgt eine Rückbuchung, steht es ACI frei, den Webspace des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann ACI den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server gespeicherte Daten (Homepage) des Kunden vernichten.

§ 6 Einwilligung in telefonische Werbung 

§ 7 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

ACI erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.


ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN [Stand: 1. Mai 2007]

§ 1 Leistungen des Providers

a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf ACI die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.


§ 2 Rechte Dritter

a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. ACI behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn ACI von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

b) ACI ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird ACI unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird ACI die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde ACI hiermit frei.


§ 3 Internetdomains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b) ACI hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er ACI hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch ACI den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. ACI ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde ACI hiermit frei.

d) Domaingebühren: werden jährlich in Rechnung gestellt und müssen gesondert gekündigt werden.
 
e) ACI ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.


§ 4 Datenerhebung und Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von ACI während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ACI auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

b) ACI verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. ACI wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als ACI gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c) ACI weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

e) ACI verwendet keine Cookies.

§ 5 Haftungsbeschränkung

ACI haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 2500 Euro beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 6 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, ACI im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§ 7 Urheberrechte

Soweit ACI für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.


§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Der Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht.

b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

c) ACI kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Feldkirchen erheben.


§ 9 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

b) Alle Erklärungen und Preisänderungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber ACI nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


§ 10 Sicherheit

WIR SCHREIBEN SICHERHEIT GANZ GROSS!
Damit kein Kunde bei uns registriert wird, der überhaupt nicht bei uns teilnehmen wollte, erfolgt bei uns nach dem Verkaufsgespräch der sogenannte „Qualitycall“! Hier wird beim Kunden nachgefragt ob der Verkäufer lieb, nett, freundlich wahr und auch wirklich alles ordnungsgemäß erklärt hat. Denn auch hier ist es uns wichtig, dass der Kunde kompetent Beraten wird und weiß was für eine Dienstleistung wir anbieten. Sollte ein Verkäufer nicht ordnungsgemäß handeln erfolgt eine Abmahnung. Die Daten werden nochmals verglichen und das ganze digital Aufgezeichnet, da es sich um einen fernmündlichen Vertrag handelt. Sollte der Kunde sich im Nachhinein dann nicht mehr erinnern können, sind wir in der Lage ihm das aufgezeichnete Gespräch zukommen zu lassen um Missverständnisse zu vermeiden.

Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

a) Beanstandungen bitte an die ACI. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch die ACI zustande.

b) Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Domain. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die ACI nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. 


§ 11 Salvatorische Klausel

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Abmachungen. Die unwirksame Vertragsbestimmung soll vielmehr durch eine ersetzt werden, die der wegfallenden Wirtschaftlich am nächsten kommt.

Mülheim im Mai 2007